Allgemeine Geschäftsbedingungen der B&K Agrargas GmbH
gültig ab 01.11.2018
§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche von der B&K Agrargas GmbH erbrachten Warenlieferungen und Dienstleistungen erfolgen auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen, sowie Körperschaften den öffentlichen Rechts.
Der Kunde erkennt diese Geschäftsbedingungen mit seiner Bestellung oder Auftragserteilung als verbindlich an. Diese AGB gelten auch dann, wenn die B&K Agrargas GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Widerspricht der Kunde der Einbeziehung der durch B&K Agrargas als Vertragsbestandteil kenntlich gemachten allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung der B&K Agrargas GmbH, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware oder bei Erbringung der Dienstleistung durch die B&K Agrargas GmbH, so gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der B&K Agrargas GmbH.
Die AGB der B&K Agrargas GmbH gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Kunden und der B&K Agrargas GmbH, ohne, dass es eines erneuten Hinweises auf die bereits bestehenden Vertragsinhalte und Bedingungen bedarf.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB´s unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.
§ 2 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote oder mündlichen Zusagen der B&K Agrargas GmbH sind freibleibend und erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung der B&K Agrargas GmbH verbindlich. Elektronisch übermittelte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift rechtswirksam.
Die B&K Agrargas GmbH ist zur Einhaltung von Lieferzeiten und Terminen nur dann verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche ihm obliegenden Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Geschäft und vorangegangenen Geschäften ordnungsgemäß und vollständig erfüllt hat. Bestätigte Termine und Fristen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gelten vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen von Lieferanten und Kooperationspartnern gegenüber der B&K Agrargas GmbH und vorbehaltlich des Ausbleibens von Hindernissen aus höherer Gewalt.
Bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung ist die B&K Agrargas GmbH berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Preise und Zahlung
Die Preise für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen der B&K Agrargas GmbH sind in dem aktuellen Preis-/Leistungsverzeichnis von B&K Agrargas GmbH aufgeführt. Alle genannten Preise sind Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Für im Preis-/Leistungsverzeichnis nicht aufgeführte Waren oder Dienstleistungen gelten die Preise gemäß gesonderter Vereinbarung mit der B&K Agrargas GmbH.
Versandkosten werden gesondert berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe www.basiszinssatz.de) berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Mahnkosten werden mit € 5,00 für die erste Mahnung und € 10,00 für zweite Mahnung in Rechnung gestellt.
Die B&K Agrargas GmbH behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen auf Warenlieferungen und Dienstleistungen zu verlangen. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt, ist die B&K Agrargas GmbH von der Verpflichtung der Leistungsverbringung befreit.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
§ 4 Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager der B&K Agrargas GmbH. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Versand mit der Absendung und bei Abholung mit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Kunden auf diesen über.
§ 5 Beanstandungen
Die B&K Agrargas GmbH haftet für etwaige Mängel der gelieferten Ware oder erbrachten Dienstleistung nur, wenn diese innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt vom Kunden schriftlich gerügt werden. Die B&K Agrargas GmbH ist nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Kunden. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der B&K Agrargas GmbH beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Im Fall eines von der B&K Agrargas GmbH zu verantwortenden Lieferverzuges erfolgt eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 %- Punkt des Nettowaren- bzw. Nettodienstleistungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch nicht mehr als 10 %- Punkte des gesamten Lieferwertes.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
Die B&K Agrargas GmbH behält sich bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus dem gegenwärtigen Liefervertrag sowie sämtlichen weiteren Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die gekaufte Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten zum Neuwert zu versichern und der B&K Agrargas GmbH die Versicherungsansprüche abzutreten.
Die B&K Agrargas GmbH behält sich das Urheberrecht an erbrachten Dienstleistungen, Gutachten, Prüfberichten, Analysen und vergleichbaren Leistungen vor. Das gilt ebenfalls für alle im Zusammenhang mit einem Auftrag dem Kunden überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. Der Inhalt derartiger Unterlagen darf Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn die B&K Agrargas GmbH hierzu ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat.
§ 7 Datenverarbeitung
Die B&K Agrargas GmbH ist unter Beachtung des Datenschutzrechtes berechtigt, im Rahmen der Auftragsabwicklung gewonnene persönliche und wirtschaftliche Daten des Kunden zu speichern und zu verarbeiten, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.
Alle Erläuterungen zum Datenschutz befinden sich auf der folgenden Website: www.bk-agrargas.de/datenschutz
§ 8 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen der B&K Agrargas GmbH und dem Kunden ist der Sitz der B&K Agrargas GmbH.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen der B&K Agrargas GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.